Bedingungen für die Nutzung des Internetportals www.pundm.hessen.de
1. Allgemeines
Das Internetportal www.pundm.hessen.de, nachfolgend „P+M-Portal“ genannt, wird von der Firma ivm GmbH (Integriertes Verkehrs- und Mobilitätsmanagement Region Frankfurt RheinMain), Bessie-Coleman-Straße 7, 60549 Frankfurt a. M. (nachfolgend „ivm“ genannt) betrieben und grundsätzlich jedem Nutzer zur Verfügung gestellt.
Die Nutzung des P+M-Portals unterliegt den nachstehend aufgeführten Nutzungsbedingungen.
Mit jedem Zugriff auf das P+M-Portal erklärt der Nutzer, dass er mit den Nutzungsbedingungen einverstanden ist und diese einhalten wird.
Wenn der Nutzer nicht mit den Nutzungsbedingungen einverstanden ist, darf er das P+M-Portal nicht nutzen und muss die laufende Nutzung des P+M-Portals sofort beenden.
Der Nutzer kann bei einem Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen abhängig vom Schweregrad des Verstoßes temporär oder dauerhaft von der Nutzung des P+M-Portals ausgeschlossen werden.
2. Leistungen und Kosten / Verfügbarkeit des P+M-Portals
Ziel des P+M-Portals ist es, dem Nutzer umfassende Informationen zu Parken+Mitnehmen-Plätzen in Hessen und in der Stadt Mainz (Rheinland-Pfalz) aufzuzeigen. Die Leistungen des P+M-Portals werden von der ivm für den Nutzer kostenfrei erbracht, weil sie (noch) aus öffentlichen Mitteln finanziert werden. Die Kostenfreiheit kann für die Zukunft nicht garantiert werden.
Der Nutzer ist verantwortlich für alle Eingaben und Aktionen, die er bei der Nutzung der Dienstleistungen des P+M-Portals ausführt.
Die ivm kann die stete Verfügbarkeit und die technische Funktion des P+M-Portals und seiner Dienstleistungen nicht garantieren. Durch technische Probleme oder durch Wartungsarbeiten und/oder Weiterentwicklungen der Dienstleistungen kann die Nutzung des P+M-Portals eingeschränkt und/oder zeitweise unterbrochen sein.
Zudem kann die Informationsübertragung zum/vom P+M-Portal durch Netzstörungen, Verzögerungen oder Fehlern in der Datenversorgung unterbrochen oder gestört sein. Hierdurch kann es auch zu Datenverlust kommen.
Die ivm haftet nicht für unmittelbare und mittelbare Schäden und Folgeschäden, die durch solche Einschränkungen der Nutzung sowie Datenverluste entstehen. Die ivm behält es sich ausdrücklich vor, Teile oder das gesamte P+M-Portal durch Weiterentwicklung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Nutzung einzuschränken oder einzustellen.
3. Pflichten des Nutzers
Der Nutzer verpflichtet sich, das P+M-Portal ausschließlich für nichtgewerbliche Zwecke zu nutzen. Es ist daher dem Nutzer nicht gestattet, ohne schriftliche Genehmigung der ivm die Dienstleistungen des P+M-Portals gewerblich zu nutzen. Der Nutzer verpflichtet sich zudem, bei der Nutzung der Dienstleistungen und Daten des P+M-Portals nicht gegen geltende Rechtsvorschriften zu verstoßen.
4. Bereitstellung der Leistungen des P+M-Portals / Haftungsausschluss der ivm
Die Informationen des P+M-Portals werden regelmäßig gepflegt und aktualisiert. Die Verantwortlichen für die einzelnen Bereiche übernehmen trotz sorgfältiger Beschaffung und Bereitstellung von Informationen keine Haftung für Richtigkeit, Vollständigkeit, Genauigkeit oder Verfügbarkeit der angezeigten Inhalte. Für sämtliche Inhalte externer Anbieter, die per Link in das P+M-Portal eingebunden sind, ist der jeweilige Autor / die jeweilige Autorin im Sinne des Presserechts und des BGB selbst verantwortlich. Im Übrigen ist die Haftung der ivm auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Die Sicherheit der per Internet an die ivm übermittelten Daten kann die ivm nicht gewährleisten.
Die ivm wird personenbezogene Daten ausschließlich zweckgebunden nutzen und nach den Bestimmungen des Hessischen Datenschutzgesetzes (HDSG) sowie des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) verarbeiten.
Die Nutzung der über das P+M-Portal zur Verfügung gestellten Inhalte erfolgt auf alleinige Verantwortung des Nutzers. Die ivm übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit, Exaktheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen und Daten.
Ansprüche des Nutzers gegen die ivm auf den Ersatz von erlittenen Schäden, materieller oder ideeller Art, welche durch die Nutzung der über das P+M-Portal erlangten Informationen und Daten sowie durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden oder durch die Verknüpfung mit anderen Websites entstanden sind, schließt die ivm aus, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der ivm vorliegt.
5. Urheberrechte / Downloads
Inhalt, Struktur und Dienste des P+M-Portals sowie aller über das P+M-Portal zugänglicher Daten (Software, Bilder, Texte, Fotos) sind urheberrechtlich geschützt. Das Copyright liegt bei der ivm, soweit dies nicht ausdrücklich anders angegeben wurde.
Alle innerhalb des P+M-Portals genannten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichnungsrechtes und gegebenenfalls den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Deren Rechte sind vom Nutzer zu wahren.
Das Downloaden und die Verwendung der Marken, Logos, Wappen und Kennzeichen zu widerrechtlichen Zwecken sind untersagt. Dies gilt nicht, soweit diese Objekte feste Bestandteile der von der ivm dem Nutzer zur Verfügung gestellten Dienstleistungen sind (z.B. beim Ausdruck von Kartenmaterial).
Die ivm gewährt jedem Nutzer des P+M-Portals ein persönliches, nicht übertragbares Recht, die angebotenen Dienstleistungen ausschließlich für eigene, nicht gewerbliche Zwecke zu nutzen. Dieses Recht gilt zeitlich unbefristet bis auf Widerruf durch die ivm.
Dem Nutzer ist es untersagt, unter Verwendung der Strukturen, Darstellungen, Daten und Dienste des P+M-Portals abgeleitete Produkte herzustellen, zu vertreiben, zu verkaufen, weiterzuleiten oder Dritten in irgendwelcher Form zur Verfügung zu stellen.
6. Verweise und Links
Das P+M-Portal, die darin befindlichen Hyperlinks sowie die Inhalte dieser verlinkten Angebote wurden von der ivm bei Erstellung des P+M-Portals sorgfältig und nach bestem Wissen erstellt und geprüft. Dennoch ist nicht auszuschließen, dass Inhalte verlinkter Angebote im Nachhinein von den Anbietern ohne Wissen der ivm verändert werden. Die ivm ist nicht verpflichtet, diese Fremdangebote ständig zu prüfen und lehnt daher jegliche Haftung hierfür ab.
Das P+M-Portal kann zudem ohne Wissen der ivm von anderen Website-Betreiber mittels Hyperlink auf deren Website verlinkt werden. Die ivm übernimmt keine Verantwortung für die Darstellung von Inhalten in solchen Websites Dritter, auf die sie keinen Einfluss hat.
7. Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Nutzung des P+M-Portals unterliegt den Bestimmungen des Hessischen Datenschutzgesetzes (HDSG) sowie des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Die ivm nimmt den Schutz personenbezogener Daten sehr ernst und verpflichtet sich, verantwortungsvoll mit personenbezogenen Daten des Nutzers umzugehen und diese ausschließlich unter Beachtung der geltenden Datenschutzvorschriften des HDSG bzw. BDSG unter Beachtung der nachfolgenden Bestimmungen zu verarbeiten.
7.1 Datenerhebung, Datenverwendung und Datenspeicherung
Der Webserver, der die technische Grundlage des P+M-Portals bildet, registriert automatisch Zugriffe auf das P+M-Portal. Beim Besuch des P+M-Portals speichert der Webserver zur Erhaltung der Systemsicherheit die IP-Adresse der Besucher sowie Datum des Zugriffs, die URL, die Herkunfts-URL, den Browsertyp, Inhalte, auf die zugegriffen wurde sowie die während der Verbindung übertragenen Informationen. Diese Informationen bleiben für die ivm anonym. Ein Rückschluss auf eine bestimmte natürliche Person ist somit der ivm nicht möglich. Weitergehende personenbezogene Daten werden nur verarbeitet, sofern der Nutzer diese Daten freiwillig an die ivm übermittelt hat, beispielsweise im Rahmen der Nutzung des Kontaktformulars des P+M-Portals.
Vom Nutzer übermittelte, personenbezogene Daten (z.B. Emailadressen) werden von der ivm ausschließlich zweckgebunden für die Nutzung des P+M-Portals genutzt und nicht veröffentlicht oder an Dritte weitergegeben, es sei denn, dass die ivm dazu infolge gesetzlicher Vorschriften verpflichtet ist.
Sendet der Nutzer Emails an die ivm, werden diese im System der ivm so lange vorgehalten, bis der mit der Email erwünschte Zweck des Nutzers erreicht ist. Aufgrund technischer Gegebenheiten wird eine Löschung dieser Emails nach Zweckerreichung erst zu einem bestimmten Stichtag erfolgen, der innerhalb eines Zeitraum von 12 Monaten nach Zweckerreichung liegen soll.
Die ivm weist darauf hin, dass die Datenübertragung über das Internet ungesichert erfolgt und die übertragenen Daten somit von Unbefugten zur Kenntnis genommen und auch verfälscht werden können.
7.2 Einwilligung in die Datenverarbeitung
Mit der Nutzung des P+M-Portals und der Übermittlung von personenbezogenen Daten willigt der Nutzer in eine zweckbezogene Verarbeitung seiner Daten ein.
7.3 Datenschutzbeauftragter / Auskunftsrecht
Jeder Nutzer hat ein Auskunftsrecht über die bei der ivm zu seiner Person gespeicherten personenbezogenen Daten. Die ivm wird jedem Nutzer auf Anfrage an den Datenschutzbeauftragten der ivm mitteilen, ob bzw. welche Daten über ihn gespeichert sind. Zudem hat jeder Nutzer das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten sowie Sperrung und Löschung seiner Daten. Hierzu ist ein entsprechender Auftrag an der Datenschutzbeauftragten der ivm GmbH zu richten.
Für Fragen zum Datenschutz oder die Erteilung von Aufträgen wende man sich an die folgende Stelle:
Datenschutzbeauftragter der
Firma ivm GmbH
Bessie-Coleman-Straße 7
60549 Frankfurt a. M.
Email: datenschutz(at)ivm-rheinmain.de
7.4 Cookies
Das P+M-Portal speichert im Zuge seiner Nutzung sog. „Cookies“ auf dem PC des Nutzers. Cookies sind kleine Dateien, die Besuche des P+M-Portals benutzerfreundlicher gestalten sollen. Cookies speichern im Rahmen der Nutzung des P+M-Portals vorgenommene Einstellungen und wenden diese bei späterer Nutzung wieder an.
Der Nutzer kann die Bildung und Speicherung von Cookies durch eine entsprechende Einstellung in seinem Browser verhindern.
7.5 Tracking
8. Sonstiges
Die im P+M-Portal angebotenen Informationen speisen sich aus öffentlich zugänglichen Quellen, aus Informationen von Bürgern, Unternehmen und Kommunen sowie eigenen Erhebungen der ivm.